Unerträgliche Ermittlungen des Verfassungsschutzes

Wie jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren „Anquatschversuchen" durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin" e.V.

MittenDrin bekam vor Gericht Recht

Erst im April 2011 hatte der Brandenburger Verfassungsschutz eine Kampagne gegen das „MittenDrin" initiiert. Der Verein wurde im „Verfassungsschutzbericht" mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert gegen die er juristisch vorging und Anfang August auch erfolgreich die Streichung der umstrittenen Passagen erzwingen konnte. Bis dahin versuchte der VS und seine Leiterin Frau Winfriede Schreiber mehrfach
den Verein durch das Schreckgespenst „linksextremistische Aktivitäten in
Jugendvereinen" zu denunzieren und finanziell zu ruinieren.

Breite Solidarisierung für die Arbeit des Vereins

Ziel des VS war es politischen Druck auf den Verein und dessen Umfeld zu erzeugen, um so Distanzierungen bzw. die Streichung von Fördermitteln auszulösen, was dann auch geschah. Netzwerk Selbsthilfe und viele andere Organisationen unterstützten daraufhin den Jugendverein im Sommer bei der Realisierung eines Workcamps für Brandenburgische Jugendliche im Konzentrationslager Ravensbrück.

Wir verurteilen zutiefst den erneuten Versuch des Brandenburger Verfassungsschutzes linke Jugendarbeit einzuschüchtern, zu kriminalisieren und Personen gezielt zu verunsichern. Es muss gewährleistet werden das linke, emanzipatorische Arbeit von Jugendlichen möglich ist - die politisch Verantwortlichen sind dafür in die Pflicht zu nehmen!