Oury Jalloh Demonstration 2012

Die diesjährige Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte, wurde von der Polizei massiv angegriffen. Dabei wurden mehrere DemonstrantInnen verletzt. Aktivisten der Initiative Oury Jalloh erhielten ohne Anlass Faustschläge ins Gesicht. Mouctar Bah, Gründer der Initiative, mußte nach dem Kopfstoß eines Polizisten am Ende der Demonstration bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der Eskalation der Polizei vorausgegangen war die Entscheidung des neuen Dessauer Polizeipräsidenten Kurt Schnieber, den seit Jahren auf Transparenten und in Sprechchören verwendeten Slogan: "Oury Jalloh, das war Mord" als Straftat zu werten. Bereits am Mittwoch hatte die Polizei Mouctar Bah in seinem Dessauer Telecafé aufgesucht und ihm angedroht, dass diese Aussage im Demonstrationszug nicht akzeptiert werde. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an.

„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben." so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

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Offener Brief an den Innenminister von Sachsen-Anhalt

Die internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordern in einem Offenen Brief nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist Aufgabe der Politik rechtsstaatliche Maßverhältnisse wiederherzustellen. Das Vorgehen der Polizei in Dessau ist skandalös und bedarf dringend der Aufklärung. Dies umso mehr als es den Verdacht nährt, dass Vorstandmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gezielt abgefangen und misshandelt wurden.

Mehr Infos unter: http://ilmr.de