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1987 - Volkszählungsboykott

Widerstand gegen Datenerhebung

Die Volkszählung 1987 stieß schon kurz nach ihrer Ankündigung auf erheblichen Widerstand. Angefangen von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, die sich noch gut an den Umgang mit Datenmaterial in Bezug auf die Fragen zur Religionszugehörigkeit 1936 erinnern konnten, bis zu den Datenschutzbeauftragten und dem Protest der linksliberalen und linksradikalen Menschen im Lande.

Daten sammeln und auswerten 

Ein wichtiger Kritikpunkt war die durch die Datenerhebung mögliche Verplanbarkeit der Bürger_innen. Der Mangel an Arbeitsplätzen, günstigem Wohnraum oder Kitaplätzen war hinlänglich bekannt, warum also nicht gleich Gelder für die Volkszählung dort nutzbringender einsetzen? Dazu hätte es keiner Volkszählung bedurft. Die Volksvertreter_innen aber waren nicht gewillt, auf die Volkszählung zu verzichten. Mit allen Mitteln wurde gegen den Volkszählungsboykott vorgegangen und das hieß in Berlin unter Innensenator Kewenig auch, die Kriminalisierung der Gegner_innen und den Einsatz von Verfassungsschützern inklusive Hausdurchsunchungen. So wurde der Mehringhof, in dem das Büro der Initiative zum Volkszählungsboykott untergebracht war, zum „terroristischen Umfeld" erklärt und war damit vogelfrei.

Kriminalisierung des Protestes

Sich nicht zählen zu lassen, ist eine Ordnungswidrigkeit - so staatsgefährdend wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren - und entsprechend mit einem Bußgeld zu ahnden. Viele Bundesbürger_innen machten davon gebrauch. Das Gericht rechtfertigte das harte Vorgehen des Innenministeriums und der Polizei: „Das Anliegen des Senators, vor den Aktivitäten der Volkszählungsgegner zu warnen, rechtfertigt auch einen Hinweis auf Betätigungen im Mehringhof. im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen war es insoweit gerechtfertigt, diese Veranstaltungen als Aktionen eines 'terroristischen Umfelds' zu werten." (Aus der Urteilsbegründung des Landgerichtes Berlin, 1988.)

Konsequenzen der Kriminalisierung des Protestes

Der Einbruch in den Mehringhof und die Durchsuchung der Büros der Boykott-Initiative und der Büros des Netzwerk Selbsthilfe e.V. in der Nacht zum 1. Mai 1987, gab den Anlass zu einer Protestdemo gegen die Volkszählung und die Durchsuchungen. Die Polizei reagierte mit Tränengasgeschossen auf den Kinderspielplatz am Lausitzer Platz während des 1.-Mai-Festes. Dieses ungerechtfertigte Vorgehen der Staatsmacht war der Auslöser zu den 1. Mai „Krawallen", die ersteinmal darin bestanden, Kinder und Stände vor den anrückenden knüppelnden Einheiten zu retten.

Sowohl 1987, als auch im Jahr 1988 waren die Auseinandersetzungen weder gesucht noch geplant. Alle gesellschaftlichen Gruppen, von Kirchenvertreter_innen über Stadtteilvertretungen, sprachen sich gegen das Vorgehen der Polizei aus.

Hier kann die Presseerklärung vom 4.Mai 1987 von Netzwerk Selbsthilfe e.V. und dem Mehringhof zu den Durchsuchungen vom 1. Mai 1987 angesehen werden: